Wahlprogramme im Vergleich

Die im Zuge der ersten Europawahlen entwickelte Nebenwahlthese von Reif und Schmitt (vgl. Reif/Schmitt 1980: 13) postuliert für die Nachfrageseite der Politik eine geringere Relevanz der Europawahlen im Vergleich zu Wahlen der nationalen Parlamente. Hieraus würden sich eine Reihe von Konsequenzen für das Wahlverhalten der Bevölkerung und damit für die Wahlergebnisse ergeben: Erstens folge aus dem geringeren Interesse der Bevölkerung an Europawahlen eine niedrige Wahlbeteiligung. Zweitens seien Erfolge kleiner und neuer Parteien zu erwarten, denn da keine Regierungsbildung zu verantworten sei, wären Wähler bei Nebenwahlen experimentierfreudiger und würden eher ihren wahren Parteipräferenzen folgen. Drittens seien Wähler bei diesen Wahlen eher bereit, ihrer Unzufriedenheit mit den Parteien und mit der Politikumsetzung der nationalen Regierungsparteien Ausdruck zu verleihen. Daraus könnten sich zum einen ein höherer Anteil ungültiger Stimmen und zum anderen Wahlverluste insbesondere für Regierungsparteien ergeben (vgl. Reif/Schmitt 1980: 9f.). Diese Argumentation beruht auf dem Grundgedanken, dass die dominante Ebene – also die nationalstaatliche – mit ihren Inhalten und Rationalitäten die Entscheidungsfindung der Wähler bei den Nebenwahlen stark beeinflusst.

Summary: This chapter presents a conceptual framework for testing the second-order election hypothesis on the supply side of European elections. It includes three groups of indicators allowing for the comparison of national and European election manifestos to determine the latter’s second-order nature: (1) resource allocation, measured by the number of actors involved in manifesto adoption and by the manifestos’ length; (2) the manifestos’ content, comparing issue congruence and framing; and (3) political competition, measured by the ideological distance between manifestos. Building on this, we analyse the manifestos of all relevant German parties in the 2009 European and national elections using Comparative Manifesto Project data as well as original, self-created data on election manifestos. We find major variations between parties which can neither be explained by government participation nor satisfaction with the European Union.